Istanbul-Konvention
Einleitung
Am 3. Juli 2018 hat die Abgeordnetenkammer den Gesetzentwurf zur Genehmigung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) angenommen. Es ist das erste international verbindliche Übereinkommen, das dank seines integrierten und multidisziplinären Ansatzes und seiner Geschlechterperspektive alle Formen von Gewalt gegen Frauen und Mädchen abdeckt.
Das Übereinkommen beruht auf dem Gedanken, dass Gewalt gegen Frauen und Mädchen eine Form geschlechtsspezifischer Gewalt ist, da sie gegen Frauen ausgeübt wird, weil sie Frauen sind. Es ist Aufgabe des Staates, diese Gewalt in all ihren Formen wirksam zu bekämpfen, indem er Maßnahmen zu ihrer Verhütung ergreift, die Opfer schützt und die Täter*innen strafrechtlich verfolgt – andernfalls verletzt er seine Pflichten.
Luxemburg fängt nicht bei null an: Lange vor der parlamentarischen Ratifizierung der Istanbul-Konvention wurde ein leistungsfähiger gesetzlicher Rahmen zugunsten der Opfer von Gewalt geschaffen, insbesondere der Opfer häuslicher Gewalt. Zudem führt das Ministerium für Gleichstellung der Geschlechter und Diversität regelmäßig Informations-, Präventions- und Sensibilisierungskampagnen zum Thema Gewalt gegen Frauen durch, oft in Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen.
Die Umsetzung der Istanbul-Konvention ist der Ausgangspunkt
um unsere Gesetzgebung anzupassen, durch das Gesetz vom 20. Juli 2018 zur Genehmigung des am 11. Mai 2011 in Istanbul unterzeichneten Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt;
- um sowohl Fachkräfte als auch die breite Öffentlichkeit für alle Facetten der Gewalt gegen Frauen und Mädchen zu sensibilisieren;
- um über das Hilfs- und Unterstützungsnetzwerk zu informieren und den Zugang dazu sowie seine Qualität zu verbessern;
- um alle öffentlichen und nichtöffentlichen Akteur*innen im Kampf gegen Gewalt an Frauen und Mädchen zusammenzubringen und einzubinden;
- um das Hilfs- und Unterstützungsangebot für Opfer auszubauen.
Auch wenn sich das Übereinkommen besonders mit allen Formen von Gewalt gegen Frauen befasst, erkennt es ausdrücklich an, dass auch Männer Opfer häuslicher und anderer Gewalt werden. Deshalb ermutigt das Übereinkommen die Staaten, den Text auch auf männliche Opfer anzuwenden.
Das Übereinkommen in Kürze
Die Verhütung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt rettet Leben und verringert menschliches Leid. Regierungen, die sich an das Übereinkommen binden, müssen folgende Maßnahmen ergreifen:
Fachkräfte schulen, die in engem Kontakt mit Opfern stehen;
regelmäßig Sensibilisierungskampagnen durchführen;
Themen wie die Gleichstellung der Geschlechter und die gewaltfreie Konfliktlösung in zwischenmenschlichen Beziehungen in Lehrmaterialien aufnehmen;
Therapieprogramme für Täter*innen häuslicher Gewalt und für Sexualstraftäter*innen einrichten;
eng mit NGOs zusammenarbeiten;
die Medien und den Privatsektor in die Beseitigung von Geschlechterstereotypen und die Förderung gegenseitigen Respekts einbinden.
Die Verhütung dieser Gewalt darf nicht allein Sache der Staaten sein. Das Übereinkommen ruft alle Mitglieder der Gesellschaft dazu auf, zu einem Europa ohne jede Form von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt beizutragen. Diese Gewalt ist allgegenwärtig, weil Frauenfeindlichkeit fortbesteht. Jede und jeder von uns kann auf ihrer bzw. seiner Ebene Geschlechterstereotype, schädliche traditionelle Praktiken und die Diskriminierung von Frauen infrage stellen. Nur wenn echte Gleichstellung der Geschlechter erreicht wird, kann Gewalt gegen Frauen beendet werden.
Wenn Präventionsmaßnahmen scheitern und es zu Gewalt kommt, ist es wichtig, Opfern und Zeug*innen Schutz und Hilfe zu bieten. Das erfordert das Eingreifen und den Schutz der Polizei sowie spezialisierte Hilfsdienste wie Frauenhäuser und Beratungsstellen. Außerdem muss sichergestellt werden, dass die allgemeinen Sozialdienste die Realität und die Probleme der Opfer dieser Gewaltformen verstehen und ihnen helfen, ihr Leben wieder aufzubauen und fortzuführen. Einige Beispiele für die im Übereinkommen empfohlenen Maßnahmen:
Zugang zu relevanten Informationen sicherstellen. Opfer sind nach einer Gewalterfahrung meist traumatisiert und müssen leicht, in einer für sie verständlichen Sprache, auf klare und knappe Informationen über die ihnen zur Verfügung stehenden Dienste zugreifen können.
Leicht zugängliche Schutzunterkünfte in ausreichender Zahl einrichten und über das Land verteilen. Opfer kommen aus den unterschiedlichsten sozialen Milieus. So müssen Schutzunterkünfte für Frauen aus ländlichen Gebieten oder Frauen mit Behinderungen ebenso zugänglich sein wie für Frauen in Städten.
Leicht zugängliche Krisenzentren für Opfer von Vergewaltigung und sexueller Gewalt schaffen: Diese Zentren bieten sofortige medizinische Beratung, Traumaversorgung und rechtsmedizinische Leistungen. Sie sind in Europa äußerst selten, deshalb ist es wichtig, sie flächendeckend einzuführen.
Denken wir daran: Es reicht nicht, Schutzstrukturen und Hilfsdienste für Opfer einzurichten. Es muss auch sichergestellt werden, dass Opfer über ihre Rechte informiert sind und wissen, wo und wie sie Hilfe bekommen.
Das Übereinkommen definiert die verschiedenen Formen von Gewalt gegen Frauen sowie häusliche Gewalt und stellt sie unter Strafe. Das ist einer seiner vielen Vorzüge. Um es umzusetzen, müssen die Vertragsstaaten gegebenenfalls neue Straftatbestände einführen, darunter: psychische und körperliche Gewalt, sexuelle Gewalt und Vergewaltigung, Stalking, weibliche Genitalverstümmelung, Zwangsheirat, erzwungene Abtreibung und Zwangssterilisation. Außerdem müssen die Vertragsstaaten dafür sorgen, dass Kultur, Tradition oder sogenannte „Ehre“ nicht als Rechtfertigung für solche Handlungen gelten.
Sobald diese neuen Straftatbestände in die nationalen Rechtsordnungen aufgenommen sind, gibt es keinen Grund mehr, Gewalttäter*innen nicht zu verfolgen. Im Gegenteil: Die Vertragsstaaten ergreifen eine ganze Reihe von Maßnahmen, damit jedem Gewaltvorwurf wirksam nachgegangen wird. Die Polizei muss daher auf Hilferufe reagieren, Beweise sichern und das Gewaltrisiko einschätzen, um das Opfer angemessen zu schützen.
Darüber hinaus müssen die Vertragsstaaten gewährleisten, dass die Rechte der Opfer in allen Phasen des Verfahrens geachtet werden und den Opfern jede sekundäre Viktimisierung erspart bleibt.
Das Übereinkommen geht davon aus, dass keine einzelne Stelle Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt allein bewältigen kann. Für eine wirksame Antwort auf diese Gewalt ist das abgestimmte Handeln vieler Akteur*innen unerlässlich. Das Übereinkommen verlangt daher von den Vertragsstaaten umfassende und koordinierte politische Maßnahmen, die öffentliche Stellen, NGOs sowie Parlamente und nationale, regionale und lokale Behörden einbeziehen. Ziel ist es, dass Präventions- und Bekämpfungsmaßnahmen auf allen Regierungsebenen und von allen zuständigen Stellen und Einrichtungen umgesetzt werden. Dazu kann zum Beispiel ein nationaler Aktionsplan erstellt werden, der jeder Stelle eine bestimmte Aufgabe oder Rolle zuweist.
Die Erfahrung von Ländern, die diesen Weg bereits gegangen sind, zeigt, dass deutlich bessere Ergebnisse erzielt werden, wenn Polizei, Justiz, NGOs, Kinderschutzeinrichtungen und andere zuständige Partner bei einem Fall ihre Kräfte bündeln.
Das Übereinkommen richtet sich nicht nur an Regierungen, Nichtregierungsorganisationen, nationale Parlamente und lokale Behörden, sondern sendet auch eine klare Botschaft an die ganze Gesellschaft. Jeder Mann, jede Frau, jeder Junge und jedes Mädchen, alle Eltern und alle Partner*innen müssen lernen, dass Gewalt, in welcher Form auch immer, weder die richtige Lösung für Schwierigkeiten noch ein Weg zu einem friedlichen Leben ist. Alle müssen verstehen, dass Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt nicht toleriert werden und nicht mehr toleriert werden.
Der Überwachungsmechanismus der Istanbul-Konvention soll die Umsetzung des Übereinkommens durch die Vertragsparteien bewerten und verbessern. Er besteht aus zwei getrennten, aber zusammenwirkenden Gremien:
einer unabhängigen Expert*innengruppe, der Expert*innengruppe für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (GREVIO), die zunächst aus 10 Mitgliedern besteht und nach der 25. Ratifizierung auf 15 Mitglieder erweitert wird. GREVIO hat die Aufgabe, die Umsetzung des Übereinkommens durch die Vertragsparteien zu überwachen. GREVIO kann gegebenenfalls auch allgemeine Empfehlungen zu Themen und Begriffen des Übereinkommens annehmen.
einem politischen Gremium, dem Ausschuss der Vertragsparteien, der sich aus Vertreter*innen der Vertragsparteien der Istanbul-Konvention zusammensetzt. Der Ausschuss der Vertragsparteien befasst sich mit den Berichten und Schlussfolgerungen von GREVIO und nimmt Empfehlungen an, die an die betroffenen Vertragsparteien gerichtet sind. Er ist auch für die Wahl der GREVIO-Mitglieder zuständig.
Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt lassen sich nicht bekämpfen, wenn man Fragen der Gleichstellung der Geschlechter außer Acht lässt. Frauen können aufgrund ihres Geschlechts Opfer von Gewalt werden. Bestimmte Formen von Gewalt, insbesondere häusliche Gewalt, treffen Frauen unverhältnismäßig stark.
Das Übereinkommen stellt die Beseitigung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt daher in den Rahmen des Ziels einer rechtlichen und tatsächlichen Gleichstellung. In seiner Präambel erkennt es den strukturellen Charakter dieser Gewalt an, die zugleich Ursache und Folge ungleicher Machtverhältnisse zwischen Frauen und Männern ist und die volle Entfaltung von Frauen behindert. Um Ungleichheit zu bekämpfen, verlangt das Übereinkommen von den Staaten, Maßnahmen zur Gleichstellung von Frauen und Männern umzusetzen und die Selbstbestimmung von Frauen zu fördern. Es geht nicht darum, Frauen als hilflose Opfer zu behandeln, sondern sie in die Lage zu versetzen, ihr Leben neu aufzubauen.
Auch wenn sich das Übereinkommen besonders mit allen Formen von Gewalt gegen Frauen, einschließlich häuslicher Gewalt, befasst, erkennt es an, dass auch Männer Opfer häuslicher Gewalt werden. Die Staaten können wählen, ob sie das Übereinkommen auch auf Jungen und Männer anwenden, die Opfer von Gewalt sind.
Zahlreiche Formen von Diskriminierung, schädlichen Praktiken und Geschlechterstereotypen bilden den Nährboden für gewalttätiges Verhalten. Deshalb geht das Übereinkommen besonders gegen Geschlechterstereotype in den Bereichen Sensibilisierung, Bildung, Medien und Ausbildung von Fachkräften vor. Es verpflichtet außerdem dazu, Schutz- und Hilfsmaßnahmen sowie Ermittlungen und Gerichtsverfahren auf ein Verständnis geschlechtsspezifischer Gewalt zu stützen. Der Gender-Begriff durchzieht das Übereinkommen also durch und durch.
Migrantinnen, mit oder ohne Papiere, und asylsuchende Frauen sind besonders anfällig für geschlechtsspezifische Gewalt. Auch wenn die Gründe, aus denen sie ihr Land verlassen, und ihr rechtlicher Status sehr unterschiedlich sind, haben beide Gruppen ein erhöhtes Risiko, Opfer von Gewalt zu werden, und stoßen auf ähnliche Schwierigkeiten, wenn sie darauf reagieren wollen. Deshalb verbietet das Übereinkommen, den Status als Migrantin oder Geflüchtete als Vorwand für irgendeine Diskriminierung bei der Umsetzung seiner Bestimmungen zu nehmen. Es verlangt außerdem Maßnahmen, um diese Gewalt zu verhüten und den Opfern zu helfen, unter Berücksichtigung der Bedürfnisse schutzbedürftiger Personen.
Das Übereinkommen widmet zudem ein ganzes Kapitel den Migrantinnen und asylsuchenden Frauen, die geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen ausgesetzt sind. Es enthält eine Reihe von Verpflichtungen, die auf ein geschlechtersensibles Verständnis von Gewalt gegen Migrantinnen und asylsuchende Frauen abzielen. So führt es zum Beispiel die Möglichkeit ein, Migrantinnen, die Opfer häuslicher Gewalt sind und deren Aufenthaltsstatus von dem ihres Ehemannes oder Partners abhängt, bei Beendigung der Beziehung einen eigenständigen Aufenthaltstitel zu erteilen. So kann das Opfer die Beziehung beenden, ohne seinen Aufenthaltsstatus zu verlieren. Es schafft zum Beispiel auch die Verpflichtung, Migrantinnen, die wegen einer Zwangsheirat in einem anderen Land das Land, in das sie eingewandert waren, verlassen haben und nicht zurückgekehrt sind, die Wiedererlangung ihres Aufenthaltsstatus zu ermöglichen.
Darüber hinaus enthält das Kapitel Bestimmungen, die die Verpflichtung festlegen, geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen als eine Form der Verfolgung im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 anzuerkennen, sowie die Verpflichtung, im Verfahren zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft eine geschlechtersensible Auslegung sicherzustellen.
Es ist wichtig zu beachten, dass sich die Schutzprobleme asylsuchender Frauen von denen der Männer unterscheiden. Insbesondere können Frauen vor geschlechtsspezifischer Gewalt fliehen, sind aber im Verfahren zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oft nicht in der Lage oder zögern, nützliche Informationen preiszugeben. Außerdem sind unbegleitete Frauen oft sexueller Belästigung und Ausbeutung ausgesetzt und können sich nicht schützen. Um die besonderen Probleme asylsuchender Frauen zu lösen, verpflichtet das Übereinkommen dazu, geschlechtersensible Asylverfahren, Leitlinien und Hilfsdienste einzuführen. Die Einführung einer Geschlechterperspektive in die Verfahren ermöglicht es, die Unterschiede zwischen Frauen und Männern zu berücksichtigen.
Eine weitere Bestimmung des Übereinkommens bekräftigt die Verpflichtung, einen fest etablierten Grundsatz des Asylrechts und des internationalen Flüchtlingsschutzes zu achten: das Verbot der Zurückweisung (Non-Refoulement). Das Übereinkommen verpflichtet dazu sicherzustellen, dass schutzbedürftige Opfer von Gewalt gegen Frauen, unabhängig von ihrem Status oder Aufenthaltsort, nicht in ein Land zurückgeschickt werden, in dem ihr Leben in Gefahr sein könnte und in dem sie Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung ausgesetzt sein könnten.
In vielen Mitgliedstaaten wird die große Mehrheit der Angebote für Opfer häuslicher Gewalt sowie für Opfer sexueller Gewalt, von Stalking, Zwangsheirat und anderem von Nichtregierungsorganisationen oder zivilgesellschaftlichen Organisationen getragen. Diese Organisationen haben eine lange Tradition in den Bereichen Schutzunterkunft, Rechtsberatung sowie medizinische und psychologische Beratung. Sie bieten auch telefonische Hilfslinien und andere wichtige Dienste an. Viele dieser Angebote sind jedoch unsicher finanziert und nur in kleinen geografischen Gebieten tätig. In den meisten Ländern entspricht die Gesamtzahl der verfügbaren Angebote nicht dem Bedarf der Opfer, was oft daran liegt, dass diese Leistungen nicht als Notwendigkeit, sondern als freiwillige Tätigkeit der NGOs angesehen werden.
Deshalb erkennt das Übereinkommen die Arbeit der NGOs an und fordert, dass sie stärkere politische und finanzielle Unterstützung erhalten. Einige seiner Bestimmungen verpflichten die Vertragsparteien, die Arbeit der NGOs zu fördern und zu unterstützen, indem sie deren Fachwissen nutzen, sie als Partner in die behördenübergreifende Zusammenarbeit einbinden und ihre Sensibilisierungsinitiativen unterstützen. So können die Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt bessere Ergebnisse erzielen. Die Unterstützung von NGOs und zivilgesellschaftlichen Organisationen trägt dazu bei, ihre Arbeit zu optimieren, etwa durch die Schaffung von Kooperationsstrukturen zwischen Polizei und Schutzunterkünften, durch eine bessere Bekanntmachung ihrer Hilfslinien und Angebote in den Informationsmaterialien der Regierung, aber auch durch eine angemessene öffentliche und politische Unterstützung. Das Übereinkommen verpflichtet die Vertragsparteien außerdem, den Tätigkeiten von Nichtregierungs- und zivilgesellschaftlichen Organisationen ausreichende finanzielle und personelle Mittel zuzuweisen.
Schließlich spielen NGOs auch bei der Überwachung der Umsetzung des Übereinkommens eine Rolle. Die für die Überwachung zuständige Expert*innengruppe kann von NGOs Informationen über die Umsetzung des Übereinkommens durch eine Vertragspartei erhalten, zusätzlich zu den Informationen, die die Vertragspartei selbst liefert.
Wenn Kinder Gewalt sowie körperlichem, sexuellem oder psychischem Missbrauch ausgesetzt sind, hat das schwerwiegende Folgen. Es löst Angst aus, verursacht Traumata und schadet ihrer Entwicklung. Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt können in direkter oder indirekter Form gefährliche Folgen für ihre Gesundheit und ihr Leben haben. Bei häuslicher Gewalt ist anerkannt, dass Kinder nicht direkt betroffen sein müssen, um als Opfer zu gelten, denn Zeuge oder Zeugin von Gewalt zu werden, ist ebenso traumatisierend.
Das Übereinkommen befasst sich mit verschiedenen Formen von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. Die Opfer sind in der Regel Mädchen und Frauen jeden Alters. Jungen und Männer können jedoch ebenfalls Opfer bestimmter Gewaltformen werden, die in den Anwendungsbereich des Übereinkommens fallen, insbesondere häuslicher Gewalt und Zwangsheirat. Deshalb werden die Staaten ermutigt, die im Übereinkommen empfohlenen Maßnahmen auch auf Jungen und Männer anzuwenden.
Außerdem beziehen sich mehrere Bestimmungen ausdrücklich auf Kinder. Sie verlangen von den Staaten folgende Maßnahmen:
Im Bereich der Prävention:
– Sensibilisierungskampagnen über die verschiedenen Erscheinungsformen aller Formen von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt und ihre Folgen für Kinder fördern und durchführen.
– in Zusammenarbeit mit dem Privatsektor die Fähigkeiten von Kindern, Eltern und Erziehenden entwickeln und fördern, mit gewalttätigen und schädlichen Inhalten in Kommunikationsräumen umzugehen.
– sicherstellen, dass Präventionsmaßnahmen die besonderen Bedürfnisse von Kindern berücksichtigen, die Opfer sind.
Im Bereich Schutz und Hilfe
– spezialisierte Hilfsdienste für Frauen, die Opfer sexueller Gewalt sind, und ihre Kinder anbieten. Frauen und ihren Kindern eine sichere Unterkunft bieten.
– sicherstellen, dass die Rechte und Bedürfnisse von Kindern, die Zeugen von Gewalt sind, bei Schutz- und Hilfsmaßnahmen für Opfer berücksichtigt werden.
– sicherstellen, dass schwere Gewaltvorfälle gegen Frauen und häusliche Gewalt bei Entscheidungen über das Sorge- und Umgangsrecht berücksichtigt werden.
Im Bereich der Strafverfolgung:
– die vorsätzliche Nötigung eines Kindes zur Eheschließung oder das Verbringen eines Kindes in ein anderes Land, um es zur Ehe zu zwingen, unter Strafe stellen.
– sicherstellen, dass das Strafrecht die Anstiftung eines Kindes zu sogenannten Ehrenverbrechen erfasst.
– sicherstellen, dass Kinder, die Opfer oder Zeugen sind, in allen Phasen der Ermittlungen und des Gerichtsverfahrens besondere Schutzmaßnahmen erhalten.